Tarifvertrag ärzte öffentlicher dienst

Die Gehälter der vertraglichen Hochschullehrer an den Pädagogischen Hochschulen (PHs) sind im Bundesgesetz über die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst festgelegt. 21. Urlaub für medizinische und zahnärztliche Ernennungen von Mitarbeitern des Treasury Board fällt unter die Urlaubspolitik des Arbeitgebers. Als solches ist sie nicht Bestandteil des Tarifvertrags und keine Angelegenheit, die bei einem Schiedsverfahren/einer Entscheidung angefochten werden kann. Es sei darauf hingewiesen, daß der Tarifvertrag vor 1971 vorsah, daß Arbeitnehmer eine Bank von Sonderurlaubsgutschriften bis zu einem Höchstbetrag von 25 Tagen für Eheurlaub, Trauerurlaub, Urlaub für die Geburt eines Kindes und Urlaub “aus anderen Gründen” (einschließlich Krankheit in der unmittelbaren Familien- und Arzt- und Zahnarzttermine) erhalten. Als diese Bestimmung aus dem Tarifvertrag gestrichen wurde, gab der Arbeitgeber an, dass er den Arbeitnehmern weiterhin eine Auszeit für Termine erteilen werde, was sich in der Urlaubspolitik des Arbeitgebers niederschlägt. 9. Sofern im Tarifvertrag nichts anderes steht, hat der Arbeitgeber das Recht, weitere Angaben zu verlangen, um den Anspruch auf Krankheitsurlaub mit Entlohnung zu bestimmen. Dies gilt insbesondere im Falle einer Bestimmung, die von “… den Arbeitgeber dieser Bedingung in einer Weise und zu einem vom Arbeitgeber festgelegten Zeitpunkt zu erfüllen.” Solche Ersuchen um zusätzliche Informationen müssen jedoch rechtzeitig, praktisch und angemessen sein.

Der Arbeitgeber muss zu einem Zeitpunkt einen Antrag stellen, der es einem Arzt gestattet, den Zustand eines Arbeitnehmers während des Zeitraums zu bescheinigen, in dem der Urlaub erforderlich ist, oder einem Arbeitnehmer ausreichend Zeit zur Verfügung zu stellen, um dem spezifischen Antrag nachzukommen. Der Arbeitgeber muss angeben, welche Art von Nachweis er verlangt. Der Arbeitgeber muss angemessene Grenzen für die Art der erforderlichen Informationen setzen, damit die Privatsphäre eines Arbeitnehmers nicht unangemessen verletzt wird. Der Arbeitgeber hat die ihm erhaltenen oder anderweitig zur Verfügung stehenden Informationen bei der Feststellung, ob ein Anspruch auf Entlohnung besteht oder nicht, angemessen zu berücksichtigen. Für Lehrkräfte an Universitäten, die auf der Grundlage privatrechtlicher Verträge beschäftigt sind, beträgt der Urlaubsanspruch 30 Werktage (25 Arbeitstage oder fünf Wochen). Für Arbeitnehmer der Beschäftigungsgruppen A 1 und A 2 beträgt der Urlaubsanspruch laut Tarifvertrag 36 Werktage (30 Arbeitstage oder sechs Wochen). Für alle Beschäftigten einer Universität erhöht sich der Urlaubsanspruch laut Tarifvertrag ab dem Kalenderjahr, in dem die Arbeitnehmer das 43. Lebensjahr erreichen, auf 28 Arbeitstage, wenn die Arbeitnehmer bereits sechs Jahre an der jeweiligen Hochschule beschäftigt sind, und auf 30 Arbeitstage bei einem Arbeitsverhältnis von zehn Jahren. Nach dem Gesetz über die Organisation der Hochschulkollegs für Lehrerbildung müssen die Mitarbeiter an pHs akademisch/professionell und pädagogisch/didaktisch qualifiziert sein. Stellen werden öffentlich für das Festangestellte und für zugewiesene Bundes- und Landeslehrer ausgeschrieben. Die Personalauswahl liegt in der Verantwortung des Rektorats, das sich mit dem BMBWF berät, um eine Einigung zu erzielen. Die Einstellung von (temporären) Dozenten wird direkt vom Rektorat entschieden.

Die Bestellung erfolgt nach dem öffentlichen Recht (Bundesgesetz über die Rechte und Pflichten von Vertragsbediensteten im öffentlichen Dienst). Die Arbeitszeiten des Lehr- und Forschungspersonals an Fachhochschulen sind in den jeweiligen Arbeitsverträgen nach privatrechtlichen Vorschriften festgelegt.